Mobilität

Alle Menschen in unserer Stadt sollen ihre Ziele sicher, zügig, klimaneutral, barrierefrei und sozialverträglich erreichen können. Unsere Landeshauptstadt muss zukünftig besser in das Fernverkehrsnetz der Eisenbahn eingebunden werden und braucht mehr ICE-, IC- und Nachtzugverbindungen.

Zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Erreichung der Klimaschutzziele muss in Magdeburg endlich eine Mobilitätswende eingeleitet werden. Wir streben eine autoarme Innenstadt an, indem wir den ‚Umweltverbund‘ aus Fußverkehr, Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr sowie Carsharing fördern. Alle vier Verkehrsträger (Fußverkehr, Radverkehr, öffentlicher Nahverkehr und Autoverkehr) sollen zukünftig mit einem Anteil von jeweils 25 % aller Wege gleichberechtigt berücksichtigt werden. Der mit großer Mehrheit 2022 im Stadtrat beschlossene ‚Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2030Plus‘ ist zur Stärkung des Umweltverbundes sukzessive und zügig umzusetzen.

Fußverkehr und Barrierefreiheit

Zu-Fuß-Gehen ist gesund, klimaneutral und kostenfrei. Luftverschmutzung, Lärmbelastung, städtebauliche Defizite, fehlende Barrierefreiheit und Unfallgefahren machen das Zu-Fuß-Gehen unattraktiv. Die Stadt braucht verkehrsberuhigte Bereiche, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Die Akzeptanz der Bürger*innen und Geschäftsleute soll, wie vom Stadtrat beschlossen, 2025 im Südabschnitt des Breiten Weges durch den Verkehrsversuch überprüft werden.

Wir wollen:

• das Zu-Fuß-Gehen stadtweit attraktiver machen im Hinblick auf die Kriterien Sicherheit, Barrierefreiheit und dem Leitbild der ‚Stadt der kurzen Wege‘
• mehr sichere Überquerungsmöglichkeiten (z.B. Mittelinseln) an großen Straßen und mehr Zebrastreifen sowie eine Erhöhung der Instandsetzungsmaßnahmen an Fußwegen
• den zügigen vollständigen barrierefreien Ausbau aller ÖPNV-Haltestellen
• die konsequente Einrichtung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten, die Anordnung von streckenbezogenem Tempo 30 im Bereich von Schulen, Kindertagesstätten und Altenpflegeheimen
• Temporeduzierungen auch auf ausgewählten Erschließungsstraßen wie z. B. der Galileostraße, der Arndtstraße, der Mittagstraße und der Ebendorfer Straße umsetzen
• alle Chancen der vom Bundestag geplanten Reform der Straßenverkehrsordnung nutzen, um der Verkehrssicherheit und der ‚Vision Zero‘ (Keine Unfalltoten) Priorität einzuräumen
• die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen durch Reduzierung des Durchgangsverkehrs, z. B. durch Wegnahme jeweils einer Fahrspur auf der Ernst-Reuter-Allee
• dass Fußgänger*innen an Ampelanlagen nicht länger als 60 Sekunden warten und ihr „Grün“ nicht extra anfordern müssen. Zudem sollen Ampeln am Wochenende tagsüber nicht abgestellt werden, wenn hierdurch Fußgänger*innen, insbesondere Kinder, gefährdet werden können
• bauliche und rechtliche Maßnahmen gegen Falschparker*innen an Kreuzungsbereichen und auf Geh- und Radwegen
• prüfen und umsetzen, wo sogenannte Schulstraßen (das temporäre Sperren von Straßen vor Schulen und Kitas für den Autoverkehr zu bestimmten Zeiten) möglich und sinnvoll sind
• die zulässige Höchstgeschwindigkeit an allen anderen Schulen und Kitas auf das notwendige Sicherheitsniveau reduzieren

Radverkehr

Der Radverkehr hat auch in Magdeburg sichtbar zugelegt. Die Investitionen in die Radinfrastruktur bleiben dahinter aber sehr deutlich zurück. Für uns leitend ist der von über 8.000 Magdeburger*innen unterstützte ‚Radentscheid‘. Der Stadtrat hat im Juni 2022 dessen Umsetzung unter dem Titel ‚Strukturelle Radverkehrsförderung bis 2030‘ mit großer interfraktioneller Mehrheit beschlossen. Obwohl zwei Jahre vergangen sind, ist kein Fortschritt im Verwaltungshandeln festzustellen.

Wir wollen:

• ein lückenloses Radverkehrsnetz zwischen allen Stadtteilen und dem Umland
• dass das zu erarbeitende ‚Radverkehrskonzept‘ zügig vorgelegt wird, sowie dass die noch immer ausstehenden Investitionsmaßnahmen aus der ‚Radverkehrskonzeption 2004-2012‘ realisiert werden
• die kontinuierliche Nutzung des Bundesprogramms ‚Stadt und Land‘ (90% Zuschuss) für die teilweise seit Jahren ausstehenden Radverkehrsmaßnahmen
• die verlässliche Bereitstellung von 30,00 Euro je Einwohner*in und Jahr für den Radverkehr im Haushalt unserer Stadt entsprechend dem o. g. Stadtratsbeschluss
• dass eine im Geschäftsbereich der Oberbürgermeisterin angesiedelte Radverkehrsbeauftragte bzw. ein Radverkehrsbeauftragter die Radverkehrsförderung ämterübergreifend koordiniert
• die Umsetzung der ersten Radschnellverbindung aus der Innenstadt ins Umland zu Intel
• Fahrradstraßen ausweisen und Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen freigeben
• die Realisierung von Radverkehrsanlagen an großen Straßen vorzugsweise als ,geschützte Radfahrstreifen’ („Protected Bike Lane“) wie z. B. Große Diesdorfer Straße, Am Fuchsberg
• dass neue Bordradwege gemäß dem Stadtratsbeschluss von 2021 grundsätzlich in Rot und vorzugsweise mit Asphaltoberfläche angelegt werden
• dass das für Stadtfeld-Ost seit 2018 als Pilotmaßnahme beschlossene ‚Radroutennetz‘ zur angenehmeren Benutzung von Kopfsteinpflasterstraßen forciert umgesetzt wird
• dass bei Grundstückszufahrten die vorfahrtberechtigten Radwege gemäß den ‚Empfehlungen zu Radverkehrsanlagen‘ (ERA) asphaltiert oder glatt gepflastert werden
• die beschlossene Fahrradabstell-Satzung, wonach neue Bauvorhaben nur noch mit ausreichenden Radabstellplätzen errichtet werden dürfen, zügig in Kraft setzen
• dass jährlich mindestens 500 weitere sichere Rad-Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum geschaffen werden
• dass vorrangig an allen weiterführenden Schulen bis 2030 eine ausreichende Anzahl an Radabstellplätzen entsteht (gemäß der beschlossenen Fahrradabstell-Satzung)
• die baldige Realisierung des Fahrradparkhauses am ZOB/ Hauptbahnhof
• die konsequente Ahndung unberechtigten Parkens auf Behindertenparkplätzen und auf Rad- und Fußwegen durch Einsatz der Fahrradstaffel und mehr Kontrollen des Ordnungsamtes
• dass moderne Fahrradboxen mit Lademöglichkeiten für Pedelecs an touristischen Highlights aufgestellt werden
• ein Bike-Sharing-Angebot schaffen mit flächendeckenden Rückgabemöglichkeiten insbesondere für Pendler*innen und Tourist*innen

Öffentlicher Nahverkehr

Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) bildet den Kern des städtischen Verkehrs und muss pünktlich und verlässlich sein. Damit der ÖPNV seine tragende Rolle bei der Mobilitätswende erfüllen und seinen Anteil am Verkehrsaufkommen stetig erhöhen kann, ist der Betrieb kundenfreundlich zu gestalten, die Infrastruktur zu verbessern und das Netz auszubauen. Der 2018 beschlossene Nahverkehrsplan stellt für uns auch weiterhin die verbindliche Grundlage für die Entwicklung des ÖPNV dar. Unsere Forderungen zu dessen Ausbau gehen allerdings über die konsequente Umsetzung hinaus.

Wir wollen:

• die Zuweisungen der Stadt an die MVB kontinuierlich erhöhen, um den Instandhaltungsrückstau zu beheben sowie eine ausreichende Fahrzeug- und Personalreserve für einen zuverlässigen Betrieb vorzuhalten
• auf allen Straßenbahn- und den wichtigsten MVB-Buslinien montags bis freitags tagsüber einen regelmäßigen 10-Minuten-Takt, und zwar bis 20 Uhr
• dass das Deutschland-Ticket um eine preisreduzierte Variante für Auszubildende, Studierende, Rentner*innen und Bürgergeldempfänger*innen ergänzt wird
• eine zügige Fertigstellung der 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn mit der Eröffnung der Neubaustrecke zum Neustädter Feld
• die Wiederanbindung von IKEA an das Straßenbahnnetz bis zum August 2026
• die perspektivische Erweiterung des Straßenbahnnetzes nach Ottersleben und in Richtung Intel
• eine Straßenbahnverlängerung, um die Angersiedlung, die Sportarenen, das Sportgymnasium und die Olympiastützpunkte anzuschließen
• die Umsetzung eines fahrgastorientierten Straßenbahnzielnetzes, da die derzeitigen Zielvorstellungen die nachhaltige, mobilitätsgerechte Erreichbarkeit der Innenstadt nicht sicherstellen
• die Wiederherstellung der Linie 3 als vollwertige Straßenbahnlinie sowie die Führung der Linie 9 wieder durchgängig über den Breiten Weg
• eine Aufwertung der Haltestelle ‚Hauptbahnhof/ Kölner Platz‘ als Umsteigeschwerpunkt für die künftig dort haltenden Straßenbahnlinien nach Westen und Norden
• eine Verdichtung des Busliniennetzes durch die Einrichtung neuer Linien oder die Verlängerung bestehender Linien. Dabei sind regelmäßige Fahrzeiten sicherzustellen
• die Ergänzung des MVB-Fuhrparkes durch Kleinbusse, um in dünn besiedelten Randgebieten ein Rufbussystem zu gewährleisten
• eine Prüfung der Umsetzung des in der Otto-von-Guericke-Universität entwickelten autonomen Bussystem-Projekts ‚ELBI‘ und die Beantragung von europäischen Fördermitteln
• die Umsetzung der ,Clean Vehicle Richtlinie’ durch die zeitnahe Anschaffung von klimaneutralen Fahrzeugen, wie z. B. Elektrobussen
• die konsequente ÖPNV-Bevorrechtigung an allen Ampelanlagen und die Ausweisung von mehr ÖPNV-Spuren
• die Wiederherrichtung der Bahnhöfe in Buckau und Neustadt als Stadtteilzentren und attraktive Umsteigestellen zwischen Regional- und Stadtverkehr

Motorisierter Verkehr

Schwerpunkt aller Investitionen im Straßenbau muss die Instandsetzung und der rad- und fußgängerfreundliche Umbau bestehender Straßen sein. Wir setzen auf eine verkehrsberuhigte Innenstadt und Tempobegrenzungen, nicht nur auf Wohnstraßen.

Wir wollen:

• einen Verzicht auf den Bau weiterer sogenannter Entlastungsstraßen (z. B. in Ostelbien) oder weiterer Brücken für den Autoverkehr über die Elbe. Wir haben weder das Geld noch die Planungskapazitäten und wollen keinen zusätzlichen Verkehr vor Ort erzeugen und weitere Flächen versiegeln
• mehr Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität an Hauptstraßen durch deren zielgerichteten Umbau (z. B. Schönebecker Straße/ Alt-Fermersleben/ Alt Salbke/ Alt Westerhüsen, die Große Diesdorfer Straße und die Genthiner/ Pechauer Straße)
• dass auf dem Magdeburger Ring die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf maximal 60 km/h festgesetzt wird. Angestrebt wird die

1. Verringerung der gesundheitsschädlichen nächtlichen Lärmbelastung
2. Entschärfung des Unfallschwerpunktes
3. Verminderung des überörtlichen LKW-Durchgangsverkehrs durch die Stadt

• ein modellhaftes autofreies Neubaugebiet
• den Aufbau von mehr als 120 öffentlichen und halböffentlichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge, auch in Wohnquartieren mit Mehrfamilienhäusern
• die Unterstützung des Carsharings durch Verknüpfung mit ÖPNV und deren stärkere Nutzung durch die Stadtverwaltung und ihre Unternehmen
• verbindliche Kombination von Tickets für Veranstaltungen mit ÖPNV-Nutzung in Verbindung mit verbesserten Sonderfahrten zu Veranstaltungen